Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:„Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer begrüßen wir als einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Ankurbeln der Konjunktur. Für uns Bündnisgrüne ist aber nach wie vor klar, dass es eine Perspektive für eine generelle Steuerreform in Deutschland braucht. Zudem sehen wir es als eine vergebene Chance, die Senkung der Mehrwertsteuer auf eine bestimmte Auswahl an Waren des täglichen Bedarfs aus ökologischer und nachhaltiger Produktion zu beschränken. Durch dieses Steuerungsinstrument würden die regionale Wertschöpfungskette und die kleinen Unternehmen vor Ort noch deutlich besser unterstützt. Die Maßnahmen für die Unterstützung der Kommunen begrüßen wir Bündnisgrüne ebenfalls. Wir sehen es besonders positiv, dass kein Altschulden-Fonds kommt. Gerade den ostdeutschen Kommunen hätte das nicht geholfen. Kritisch hingegen sehen wir den reinen Fokus auf Investitionen. Diese sind zweifelsohne wichtig, aber die sogenannten ‚weichen Standortfaktoren‘ wie z.B. Bildung sollten nicht hinten runterfallen.“

Gerhard Liebscher, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Das Paket setzt verkehrs- und wirtschaftspolitisch an vielen Stellen richtige Impulse. Insbesondere der Ausbau von Ladesäulen und der Verzicht auf eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren sind ein wichtiges Zeichen. Allerdings ist durch die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer ohne zielgerichtete Aussteuerung eine Subventionierung durch die Hintertür zu befürchten, denn sinkende Preise gelten unabhängig von Abgaswerten. Wir freuen uns, dass Zukunftstechnologien signifikant gefördert werden. Das kommt nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem auch der Bewältigung der Klimakrise zugute. Als Verkehrspolitiker begrüße ich zudem ausdrücklich, dass das Paket auch ein deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr enthält. Der Ausbau der Bahn-Infrastruktur darf nicht gefährdet werden.“

„Ein weiterer wichtiger Punkt aus bündnisgrüner Sicht ist die Entlastung bei den Stromkosten durch Zuschüsse des Bundes bei der EEG-Umlage. Wir setzen uns dafür schon länger ein."  

"Was ich schmerzlich im Paket vermisse, ist die Unterstützung für Solo-Selbstständige. Betriebskostenzuschüsse gehen hier bei vielen an der Lebensrealität vorbei, denn es fehlt schlicht das Einkommen zum Überleben. Hier muss dringend nachgesteuert werden.“

"Existenzen retten, Verluste mildern, kraftvoll aus der Krise - es war aufschlussreich, in der Debatte bisher zu hören, was unter diesem Dreiklang verstanden wird..." Hören Sie meine Rede während des 9. Plenums vom 29. April 2020 hier.

Informationen zum Kurzarbeitergeld

"Die Ausbreitung des Coronavirus stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor große Herausforderungen. Um Beschäftigte und Unternehmen zu unterstützen, ist im Eilverfahren die gesetzliche Grundlage für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld geschaffen worden. Die Regelungen treten rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft." Bundesregierung

Die hier vorgestellten Informationen gelten sowohl dann, wenn Ihnen Arbeitsausfälle durch das Corona-Virus, aber auch dann, wenn andere konjunkturelle Ursachen entstehen.

Anspruch auf Kurzarbeitergeld (KUG) besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.

Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.

Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich. Unterbrechungen von mindestens 1 Monat können die Bezugsfrist verlängern. Unterbrechungen von 3 Monaten erfordern eine neue Anzeige.

Vorraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin/ein Arbeitnehmer beschäftigt sein. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.

Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

Weiterreichende Informationen finden sie bei der Bundesagentur für Arbeit.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Netto-Entgeltausfall. Beschäftigte in Kurzarbeit erhalten grundsätzlich 60 Prozent des pauschalierten Netto-Entgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld 67 Prozent des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Die maximale gesetzliche Bezugsdauer beträgt 12 Monate.

Regelungen und Fristen beim Kurzarbeitergeld

Folgende betriebsinterne Regelungen beziehungsweise Fristen müssen Sie gegebenenfalls beachten:

• Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und gegebenenfalls Ankündigungsfristen, sofern vorhanden
• Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen
• tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld
• unter Umständen: Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschließen

Downloads

Download Antragsformular: Kurzarbeitergeld

Download Antragsformular: Arbeitsausfall

Weitere Informationen und Antworten auf häufig gestellte Fragen finden sie hier.

Die Bezeichnung “systemrelevante Berufe” werden immer wieder in Verbindung mit den Ärzten und Pflegekräften genannt, die tagtäglich in der Krise arbeiten, um das Gesundheitssystem und das Land am Laufen zu halten. Welche Berufe fallen eigentlich unter diesen Begriff? Darauf gehen wir in diesem ersten Beitrag ein und eine konkrete Liste mit Berufe und Berufsgruppen zu Verfügung stellen.

Fragen zur Sächsischen Wirtschaft

 Systemrelevante Berufe