Die Auswertung der Beantwortung des Fragenkataloges beurteilt die Kreistagsfraktion als ein eklatantes Versagen der Behörde. Widersprüchliche Aussagen, ungenügende Aufarbeitungsbereitschaft bezüglich der Fehler sowie teilweise fehlende Antworten sind als ein deutlicher Beleg für ineffiziente Strukturen sowie ein fehlendes Krisenmanagement zu werten. Darüber hinaus werfen Antworten, beispielsweise zu erfolgten Kontrollen medizinscher und nichtmedizinischer Einrichtungen und den eher unbefriedigenden Reaktionen auf die Ergebnisse weitere Fragen auf.

„Mit unserem Fragenkatalog war neben einer gründlichen Aufarbeitung auch die Absicht verbunden, die weitere Zusammenarbeit mit dem Landratsamt vorausschauend zu gestalten. Doch die Antworten der Behörde bilden aus unserer Sicht keine Basis um eventuell künftig auftretenden Szenarien wie dem der Corona Pandemie gut strukturiert begegnen zu können. Insgesamt hatten wir einen nachhaltigen Lerneffekt der Behörde erwartet.“ schätzt Gerhard Liebscher, Fraktionsvorsitzender, die Situation ein. Trotz einer sich entspannenden Gesamtsituation mit aktuell sinkenden Fallzahlen wird die Kreistagsfraktion die Aufarbeitung beharrlich weiterverfolgen. „Wir stehen für eine transparente Kommunikation. Antworten, die weitere Fragen nach sich ziehen, werden wir nicht akzeptieren! Wir stehen in unserer Funktion als Kommunalpolitiker in der Pflicht, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu vertreten. Auch wenn die Behörde die Bewältigung der Corona Pandemie als eine weisungsgebundene Aufgabe des Kreises definiert, kann die Kommunalpolitik nicht außen vorgelassen werden.“ fügt Olaf Horlbeck, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hinzu.

Fragenkatalog

Beantwortung Fragenkatalog 

(Hinweis: Antwortschreiben wurde zur Veröffentlichung entsprechend aufbereitet)

Plauen. Über Wochen hinweg wurden täglich niedrigere Infektionszahlen durch das Landratsamt im Vogtland veröffentlicht, obwohl bekannt war, dass diese nicht der tatsächlichen Situation entsprachen. Die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet mehr Transparenz vom Landratsamt. Fraktionsvorsitzender Gerhard Liebscher erklärt dazu: “Die hohen Infektions- und Todeszahlen sind alarmierend. Gerade angesichts dieser dramatischen Situation ist es für uns als gewählte politische Vertreterinnen und Vertreter im Vogtland wichtig, vollkommene Transparenz zu erhalten, um an Lösungen mitzuwirken. Die Geschehnisse der letzten Tage und Wochen hinsichtlich der Bearbeitung aller Corona – Fälle sowie der damit verbundenen Kommunikation bedürfen einer gründlichen Aufarbeitung. Diese Situation darf sich nicht wiederholen.“ Die Fraktion hat dazu in einer außerordentlichen Sitzung am Freitagabend einen Fragenkatalog erarbeitet, der an Landrat Rolf Keil gesendet wurde. „Dieser Fragenkatalog soll nicht ausschließlich der Aufarbeitung dienen. Vielmehr ist damit das Anliegen verbunden, die gemeinsame Arbeit mit den Behörden des Kreises vorausschauend zu gestalten. Dazu gehören Vertrauen und offene Kommunikation“, ergänzt Olaf Horlbeck, Bundestagskandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Fragenkatalog

Zu den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 wurden folgende Kandidaten für Bündnis 90/ Die Grünen in den Kreistag gewählt: Sabrina Lukas, Gerhard Liebscher, Danny Prizsambor, Andreas Alders und Olaf Horlbeck. Somit  erreichten die vogtländischen Grünen erstmalig auch im Kreistag den Fraktionsstatus. Gerhard Liebscher wurde einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden gewählt.