Verfassungsschutz informiert seit gestern im Internet über die Heimattreue Deutsche Jugend

Nach den Berichten in der Freien Presse im März über das Lager des Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) im Schullandheim Limbach/Vogtland hatte Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung durch die Staatsregierung verlangt. Denn die HDJ gilt als rechtsextremistische Nachfolgeorganisation der 1994 vom Bundesinnenminister verbotenen Wiking-Jugend.

„Nach dem die Staatsregierung noch im Sommer 2007 angeblich nichts von Aktivitäten der HDJ wusste (1), hat nun das Landesamt für Verfassungsschutz die wiederholten Nachfragen der GRÜNEN offenbar zum Anlass genommen, endlich eine Information zur HDJ in seine öffentliche Internetberichterstattung aufzunehmen (2).“ so Lichdi. Nach dem Vorfall in Limbach hatte der Abgeordnete im März die Staatsregierung öffentlich aufgefordert, über die HDJ aufzuklären, damit Vermieter – wie die Arbeiterwohlfahrt – sowie die Öffentlichkeit zukünftig gewarnt sind (3).

In der jetzt vorliegenden Antwort (4) auf die damalige Anfrage des Abgeordneten räumt die Staatsregierung ein, dass bei den Freizeitveranstaltungen der HDJ Kindern und Jugendlichen erste Begegnungen mit rechtsextremistischen Gedankengut vermittelt werden. „Dass nach außen getragene Pfadfinder-Image dient lediglich zur Tarnung eines politischen Missbrauchs junger Menschen“ so Minister Buttolo im Antwortschreiben.

Schuldig bleibt Herr Buttolo jedoch eine Antwort auf die Frage des Abgeordneten, wie beim mehrtägigen HDJ-Lager die Einhaltung des Uniformverbotes gewährleistet wurde. „Die lapidare Antwort des Ministers, dass keine Verstöße gegen das Uniformverbot festgestellt wurden, sagt nichts darüber aus, wie dies tatsächlich kontrolliert wurde.“ kritisiert Lichdi. „Hier bleibt der Verdacht offen, dass die Vor-Ort-Kontrollen nicht ausreichend waren.“

(1) Kleine Anfrage von Dr. Karl-Heinz Gerstenberg vom 22. August 2007 und Antwort der Staatsregierung:
www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Kleine_Anfragen/4_Drs_9591_-1_1_3_.pdf

(2) Informationen zum »Heimattreue Deutsche Jugend e. V.« (HDJ) vom Landesamt für Verfassungsschutz
www.verfassungsschutz.sachsen.de/860.htm

(3) Pressemitteilung vom 26. März:
www.johannes-lichdi.de/pm+M546c3b8c4ce.html

(4) Kleine Anfrage von Johannes Lichdi vom 26. März 2008 und Antwort der Staatsregierung:
www.johannes-lichdi.de/fileadmin/user_upload/Anfragen4/4_Drs_11693_-1_1_3_HDJ.pdf