Grüne fordern vom Freistaat Klarheit bei künftiger Finanzierung der Außenstelle Plauen der Universität Pilsen

Donnerstag, 18. Juni 2009

Nach seinem Besuch in der Außenstelle Plauen der Westböhmischen Universität Pilsen am 19. Mai 2009 bleibt der grüne Landtagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Dr. Karl-Heinz Gerstenberg dran. Im Landtag hat er dazu eine kleine Anfrage an das Wissenschaftsministerium gestellt, auf die er bis Ende Juni eine Antwort erwartet. Wie von der Presse (FP vom 20.05. und VA vom 23.05.2009) berichtet, stellt die Finanzierung des weiteren Ausbaus des Studienbetriebs mit deutschen Lehrkräften ein noch ungelöstes Problem dar.

„Mit der ersten Außenstelle einer ausländischen Universität in Deutschland überhaupt, betreten alle Beteiligten Neuland - auch der Freistaat Sachsen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig Klarheit über die Finanzierung einer solchen Einrichtung zu gewinnen“, so Gerstenberg. „Über die Beurteilung der generellen Finanzierungsproblematik hinaus erwarte ich von der Staatsregierung verbindliche Aussagen, was Freistaat, Bund oder EU leisten können. Vorstellbar ist aus meiner Sicht eine Finanzierung über den Europäischen Sozialfonds (ESF) ebenso wie über EU-Programme, die der Förderung von Grenzregionen dienen. Diese Finanzierungsquellen müssen jetzt ebenso geprüft werden wie Mittel des Freistaates oder nichtöffentliche Mittel.“ Für den Hochschulpolitiker ist klar, dass nicht nur die Mittel der Stadt, sondern auch Tschechiens endlich sind: „Es wäre kaum verständlich, dass Tschechien als ärmerer Nachbar das Studium überwiegend deutscher Studierender finanziert, die dann vorwiegend auf dem deutschen Arbeitsmarkt tätig sind. Wir brauchen jetzt innovative Finanzierungsmöglichkeiten, damit dieses kreative grenzüberschreitende Projekt wachsen kann.“

Aus Sicht der Plauener Grünen erklärt dazu Gerhard Liebscher, Direktkandidat für die Landtagswahl in Plauen: „Bislang hat sich die Stadt Plauen in geradezu vorbildlicher Weise an der Finanzierung der Außenstelle beteiligt. Dies gilt es hervorzuheben, weil Hochschulbildung ausdrücklich eine Landesaufgabe ist. Dies stößt jetzt an Grenzen. Der Ausbau der Hochschule ist extrem wichtig für die Entwicklung der Stadt, sie bindet junge, kreative Menschen in der Region. Im Landesentwicklungsplan ist Plauen als „zu entwickelndes Oberzentrum“ ausgewiesen und dazu gehört unbedingt eine Universität. Wenn die Staatsregierung ihren eigenen Landesentwicklungsplan ernst nimmt, müsste sich doch eine Unterstützung finden lassen.“


Anlage: PM und Kleine Anfrage (PDF)