CDU und Oberbürgermeister spielen weiter kreisfreie Stadt

Mittwoch, 11. Mai 2016

Zur Ankündigung des Oberbürgermeisters Ralf Oberdorfer (FDP) und der CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Plauen, einen Verbleib Plauens im Kulturraum Vogtland-Zwickau ohne einen finanziellen Ausgleich seitens des Landkreises zu erhalten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD/Grüne-Fraktion, Benjamin Zabel: „Mit dem Verbleib im Kulturraum verstößt die Stadt Plauen gegen das Haushaltsstrukturkonzept der Stadt und den Genehmigungsbescheid der Rechtsaufsichtsbehörde. Das Haushaltsloch vergrößert sich wieder um zwei Millionen Euro. Da die Haushaltsplanung weitere Risiken, wie die zu niedrig geplante Kreisumlage, enthält, drohen mit der Aufstellung des nächsten Haushaltes weitere Steuer- und Gebührenerhöhungen. Wir haben immer gesagt, Plauen kann nicht weiter kreisfreie Stadt spielen. Freiwillige Aufgaben der Stadt, insbesondere in der Kulturfinanzierung, müssen vom Landkreis mitfinanziert werden. Schließlich werden viele Einrichtungen im Oberzentrum von der gesamten vogtländischen Bevölkerung genutzt.“ Somit kann die SPD/Grüne-Fraktion einem Austritt aus dem Kulturraum derzeit ebenso nicht zustimmen, da durch den Landkreis kein Signal zur Mitfinanzierung unserer Kultureinrichtungen gegeben worden ist.

Der Oberbürgermeister verlässt aus Sicht der SPD/Grüne-Fraktion den fraktionsübergreifenden gemeinsamen Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung der Stadt. „Die geschlossenen Kompromisse sind jetzt aufgekündigt. Die starken Belastungen der Bürgerschaft und der Unternehmen durch die Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, erhöhte Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen oder die Gebührenerhöhungen in Musikschule, Museum und Bibliothek sind nur zu rechtfertigen, wenn auch strukturelle Missstände, wie die alleinige Finanzierung des Theaters, gelöst werden.“

Weiter erklärt Zabel: „Der CDU Plauen fehlt es wiederholt an Courage und Durchsetzungsstärke gegenüber der vogtländischen CDU und dem CDU-Landrat. Sie wollen weiterhin die Finanzprobleme der Stadt Plauen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen lösen. Verantwortungsvolle Politik für unsere Stadt sieht anders aus. Wir bleiben im Kreistag und im Stadtrat dran und setzen uns für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik und eine gerechte Finanzierung kommunaler Aufgaben im Landkreis ein.“