Die beiden bündnisgrünen Stadträte Klaus Gerber und Michael Rannacher ziehen ihren am 21. Januar 2009 gestellten Antrag auf eine kommunale Datensperre in Plauen zurück.

In einem Gespräch mit dem zuständigen Bürgermeister Eberwein und der Leiterin des Einwohnermeldeamtes Frau Neugebauer wurde seitens der Stadt versichert, dass sich Plauen am häufig zitierten „Datenkauf“ nicht beteilige. In der Vergangenheit seien keine kompletten Datensätze an kommerzielle Interessenten herausgegeben worden. Man habe nur auf gesetzlich legitimierte Auskunftsersuchen in Fahndungs- und Vollstreckungsangelegenheiten reagiert.

Die Stadtverwaltung bewerte es als bemerkenswert, wie wenige Bürger per Formular ihre Daten gegen Herausgabe gesperrt hätten. Es müssten im Übrigen alle Anträge noch einmal eingereicht werden und um eine Sperrung der Internet-Abfrage, die derzeit durchgeführt wird, erweitert werden. „Nachdem ein Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für ein neues Meldegesetz (PDF) keine Mehrheit fand und wir auf die Versicherungen von Bürgermeister Eberwein und Frau Neugebauer zum vertraulichen Umgang mit Daten in Plauen vertrauen, ziehen wir unseren Antrag zurück“, so die beiden Stadträte in einem Brief an den Oberbürgermeister.

Hintergrund
Das Thema Datenschutz und Meldedaten ist ein höchst sensibles Thema. Die Flut von Anschreiben von Firmen im Briefkasten zu Werbezwecken mit Nennung des Namens und Adresse beruht auf einem unsensiblen und oftmals illegalen Umgang mit personenbezogenen Daten.

Nachdem bekannt geworden war, dass in Sachsen 17.000 Namen, Kontoverbindungen, Adressen, Geburtsdaten und Telefonnummern illegal gesammelt und verwendet worden waren, hatte eine Kleine Anfrage der bündnisgrünen Landtagsfraktion (PDF) unter anderem für Plauen ergeben, dass durch Weitergabe von Meldedaten kommunale Einnahmen von 75.000 € (2006), 59.600 € (2007), 53.750 € (2008) entstanden waren.

Datenschutz ist ein Uranliegen von BÜNDNSI 90/DIE GRÜNEN, die eine Kampagne unter dem Titel „Meine Daten gehören mir“ führen, was mit dem „Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung“ begründet wird.

Die Weitergabe von Meldedaten auch an Privat zu Werbezwecken oder an politische Parteien im Vorfeld von Wahlen ist in Sachsen bislang erlaubt, wenn die Betroffenen einer Übermittlung nicht ausdrücklich widersprechen. Wenn beispielsweise eine Partei gezielt die Jungwähler oder eine andere Gruppe von Einwohnern ansprechen will, kann sie sich die Meldedaten im Einwohnermeldeamt beschaffen.

„Ich will keine an mich gerichtete Post von Nazis in meinem Briefkasten finden“, begründet Pressesprecher und Stadtratskandidat Dieter Rappenhöner seinen Appell an die Plauener Bürger, in der Stadtverwaltung einen Antrag auf Nichtherausgabe ihrer personenbezogenen Daten an kommerzielle Interessenten oder politische Parteien zu stellen und damit ausdrücklich auch die Internetanfrage mit einzuschließen.