Lichdi: „Milbradts Äußerung ist eine Unverschämtheit“ 

Die Äußerungen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) anlässlich der Nominierung des CDU-Spitzenkandidaten für die Landratswahl, wonach der Verlust der Kreisfreiheit ‚vom Landtag nun mal so entschieden sei‘ (Freie Presse Plauen, 7.4.2008) kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, im sächsischen Landtag scharf:

„Herr Milbradt lenkt mit dem Verweis auf den Landtagsbeschluss von eigenen Fehlleistungen ab: Die Einkreisung Plauens geht auf die Entscheidung der Staatsregierung zurück. Und diese stand fest, bevor sich das Parlament überhaupt damit befassen konnte. Die Kreisfreiheit sollte nach Milbradts Willen von Anfang an verhindert werden. Die Staatsregierung hat in den Reformleitlinien die Einwohnermindestgröße für Städte und Kreise einheitlich auf 200.000 festgelegt und damit Plauen jede Chance genommen. Herr Milbradt darf sich jetzt nicht hinterm Landtag verstecken!“

„Da die Verwaltungsreform im dritten Anlauf endlich klappen sollte und musste, würgte Herr Milbradt jegliche Diskussionen von vorn herein ab. ‚Wer Detailveränderungen fordert, der will die ganze Reform nicht‘ ließ der Ministerpräsident beispielsweise im November 2007 in der Presse verlauten“, erinnert Johannes Lichdi.

„Die Kreis- und Verwaltungsreform in ihrer jetzigen Form wurde ausschließlich von CDU- und SPD-Fraktion abgenickt. Sämtliche Anträge der Oppositionsfraktionen zum Erhalt der Kreisfreiheit Plauens wurden abgelehnt – gegen den einhelligen Willen der Bevölkerung, des Stadtrats Plauen sowie des Kreistags Vogtlandkreis. In den Anhörungen des Landtags hatten verschiedene Experten sowohl rechtliche Bedenken ausgeräumt als auch den ‚Vogtländischen Weg‘ als wirtschaftlichere Variante dargestellt.“

Die GRÜNE-Fraktion unterstützt die Klage von Plauen und wünscht viel Erfolg.

Grundsätze und Leitlinien zur Neugliederung der Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen: www.smi.sachsen.de/download/SMI/Leitbild_Kreisreform.pdf